🎯 Ziel des Moduls
Teilnehmende sollen verstehen, was Behördenwillkür ist, wo sie beginnt, wie sie sich äußert – und wie man sich ihr mit digitalen Mitteln, insbesondere mit KI, rechtssicher entgegenstellen kann.
📌 Kapitelübersicht
1. Was ist Behördenwillkür?
- Definition nach Rechtslage: Willkür = Abweichen von Gesetz oder Gleichbehandlung ohne sachlichen Grund.
- Grenze zwischen Fehler und Rechtsbruch
- Typische Beispiele:
- Ungleichbehandlung bei Bauanträgen
- Verzögerungstaktiken bei Auskünften oder Anträgen
- Sanktionen ohne Begründung oder Akteneinsicht
📚 Praxisbeispiel:
Eine Gemeinde verzögert absichtlich die Genehmigung für eine Solaranlage, während beim Nachbarn dieselbe Bauart durchgewunken wird – ohne nachvollziehbare Gründe.
2. Deine Rechte als Bürger:in
- Grundrechte (Art. 1, 3, 19, 20 GG)
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- Informationsfreiheitsgesetze (IFG, LIFG)
- Recht auf Akteneinsicht, Gleichbehandlung, Begründung von Bescheiden
🧠 Merksatz:
„Kein Verwaltungsakt ohne Begründung – und kein Bürger ohne Rechtsmittel.“
3. Wie Willkür funktioniert – und warum sie oft unbemerkt bleibt
- Machtasymmetrien zwischen Amt & Bürger
- Abschreckung durch Fachsprache & Bürokratie
- Psychologische Manipulation (z. B. Einschüchterung durch Behördenjargon)
- „Papierkrieg“: gezielte Komplexitätssteigerung
💡 Warnzeichen für Willkür:
- Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage
- Plötzliche Fristsetzungen
- Akten sind „nicht auffindbar“
- Aussagen wie „Das haben wir schon immer so gemacht“
4. Warum KI ein Gamechanger ist
- Künstliche Intelligenz demokratisiert Zugang zu Wissen und Sprache
- Analyse komplexer Sachverhalte in Sekunden
- Klartext statt Amtsdeutsch
- Fundierte Argumente statt Ohnmachtsgefühl
🚀 Beispiel-Funktionen mit KI:
- ChatGPT erklärt Bescheide in Alltagssprache
- Whisper transkribiert und sortiert Gespräche mit Ämtern
- PDF-Analyse-Tools scannen lange Schriftsätze auf Fehler oder Widersprüche
